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┬ž 1 Geltungsbereich

F├╝r die Nutzung des Versenden von Pushbenachrichtigungen (nachfolgend ÔÇ×ServiceÔÇť genannt) auf www.appetit-software.de (nachfolgend “Anbieter” genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.

Die Nutzung┬á des Service ist nur zul├Ąssig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

┬ž 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1. Voraussetzung f├╝r die Nutzung des Service ist die Registrierung ├╝ber das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung ├╝ber das Online-Formular auf www.appetit-software.de┬á bekommen Sie eine Best├Ątigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mausklick best├Ątigen k├Ânnen. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter, kommt der Service-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss). Dieser kostet pro Monat einen Euro und wird j├Ąhrlich im Voraus per Paypal bezahlt. Voraussetzung hierf├╝r ist ein Account bei Paypal.

2. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Funktionen des Services als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein ÔÇ×AccountÔÇť bereitgestellt, mit dem Sie Werbung ├╝ber als Pushnachricht versenden k├Ânnen.

3. Es gibt grunds├Ątzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Service. Es gilt das uneingeschr├Ąnkte Hausrecht des Betreibers.

4. Ihr Service-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts f├╝r den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu sch├╝tzen. Die Verwendung von markenrechtlich gesch├╝tzten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.

5. Der Anbieter wird sich bem├╝hen, den Dienst m├Âglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt k├Ânnen Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, h├Âhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), ├╝ber das Internet nicht nutzbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verf├╝gbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

6. Der Anbieter beh├Ąlt sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugeh├Ârigen Benutzeroberfl├Ąchen zu ├Ąndern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerf├╝llung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeintr├Ąchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend ├╝ber die ├änderungen informieren.

7. Sinn und Zweck des Services ist an die ├ľffentlichkeit gerichtete Werbung zu versenden. Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

  1. Alle Aktivit├Ąten die bei der Benutzung des Services ausgef├╝hrt werden, werden geloggt. Inhalt der eines Logeintrages ist Datum/Uhrzeit, UserID und Unsername, Firmenname, Inhalt der Pushnachricht.

┬ž 3 Pflichten als Service-Nutzer

1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beitr├Ąge ver├Âffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht versto├čen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder unwahre Inhalte zu ver├Âffentlichen;
  • Spam ├╝ber das System an andere Nutzer zu versenden;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, gesch├╝tzte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • Ein Angebot mehrfach ├╝ber den Service zu versenden;
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu ver├Âffentlichen;

2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Ver├Âffentlichung Ihrer Werbung diese daraufhin zu ├╝berpr├╝fen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht ver├Âffentlichen m├Âchten.

3. Beim Versto├č, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln ┬ž 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabh├Ąngig von einer K├╝ndigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verh├Ąngen:

  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zum Forum.

4. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen m├Âglicher Rechtsverst├Â├če in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Anspr├╝chen, einschlie├člich Schadensersatzanspr├╝chen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der m├Âglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierf├╝r von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegen├╝ber Dritten zu unterst├╝tzen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzanspr├╝che des Anbieters bleiben unber├╝hrt. Wenn Sie als Nutzer die m├Âgliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

┬ž 4 ├ťbertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht f├╝r Ihre Werbung soweit diese urheberrechtsschutzf├Ąhig sind, verbleibt grunds├Ątzlich bei Ihnen als Nutzer.┬á

2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer K├╝ndigung des Service-Accounts bestehen.

┬ž 5 Haftungsbeschr├Ąnkung

1. Der Anbieter des Service ├╝bernimmt keinerlei Gew├Ąhr f├╝r die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht f├╝r deren Richtigkeit, Vollst├Ąndigkeit und Aktualit├Ąt.

2. Der Anbieter haftet f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm├Ą├čig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens f├╝r solche Sch├Ąden, die auf einer leicht fahrl├Ąssigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrl├Ąssiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung f├╝r Sch├Ąden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung f├╝r Anspr├╝che aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unber├╝hrt.

┬ž 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Beide Parteien k├Ânnen diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist k├╝ndigen.

3. Wenn der Nutzer seinen Account l├Âscht bzw. l├Âschen l├Ąsst (K├╝ndigung des Vertrags), bleiben seine versendeten Pushnachrichten weiterhin in der Logdatei.